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SPD bei Stasi-Beauftragtenamt interessiert

5. September 2008

Im Streit um die Besetzung des Amtes des sächsischen Stasi-Landesbeauftragten ist die CDU-Fraktion nach den Worten ihres Vorsitzenden Fritz Hähle weiter an einer Einigung mit der SPD interessiert. Hähle erklärte am Mittwoch in Dresden, die CDU wünsche, dass das Amt mit einer integren und geeigneten Persönlichkeit alsbald wieder besetzt werde. Er bedauere jedoch, dass die SPD mit ihren jüngsten Äußerungen keine eindeutige Bereitschaft zu einer einvernehmlichen Lösung erkennen lasse. Hähle bezog sich auf ein Zeitungsinterview mit SPD-Fraktionschef Thomas Jurk vom Dienstag, worin dieser dem bisherigen Kandidaten von Staatsregierung und CDU-Fraktion, Siegfried Reiprich, „schlechten Stil“ vorgeworfen hatte. Reiprich habe sich erst um die Opposition bemüht, nachdem klar geworden sei, dass er bei der CDU keine Mehrheit bekommen konnte. Der CDU-Fraktionsvorsitzende wies dies zurück. Die SPD sei sehr frühzeitig über den Kandidatenvorschlag der Staatsregierung informiert worden. Eine Möglichkeit zur Vorstellung Reiprichs habe die SPD aus Zeitgründen abgelehnt.

Kategorie: Politik

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