Politik

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Der Wirtschaftsaufschwung in Deutschland hat jetzt auch den Arbeitsmarkt erfasst. Bundesweit wurden im April 3,98 Millionen Erwerbslose registriert. Das sind 159.000 weniger als vor einem Jahr und gut 154.000 weniger als im Vormonat. Die Arbeitslosenquote sank damit auf 9,8 Prozent. Es handelt sich um den niedrigsten April-Wert seit vier Jahren. Allerdings gilt die positive Entwicklung nur für den Westen. Der Präsident der Bundesanstalt für Arbeit, Bernhard Jagoda, sprach von einem spürbaren Aufschwung. Im Gefolge des Exportbooms sei auch die Binnennachfrage in Schwung gekommen und habe für einen spürbaren Zuwachs bei der Beschäftigung geführt. Der Arbeitsmarkt in den neuen Ländern hinke jedoch weiter hinterher. Den Angaben zufolge hat sich Spaltung des Arbeitsmarktes in Ost und West vertieft. Trotz eines Rückgangs im Vergleich zum März um 49.800 lag die Zahl der Arbeitslosen im Osten mit 1.400.500 um 54.700 über dem Vorjahreswert. Die Arbeitslosenquote erreichte in den neuen Ländern im April mit 17,8 Prozent den selben Wert wie vor zwölf Monaten. In den alten Bundesländern wurden im April 2.585.800 Arbeitslose gezählt. Das waren 104.900 weniger als im März. Im Vergleich zum Vorjahr ging die Zahl der Menschen ohne Job im Westen um 213.700 zurück. Die Arbeitslosenquote sank hier binnen Jahresfrist von 9,0 auf 7,9 Prozent. Nach Einschätzung Jagodas wird auch im Mai die Zahl der Erwerbslosen weiter sinken. Er kündigte an, die Arbeitsämter würden sich in diesem Monat auf die Vermittlung von Fachkräften besonders in der Informationstechnologie konzentrieren.

Experten der Schweiz und der EU haben am Mittwoch in Brüssel weitere Gespräche zur EU-Zinsbesteuerung geführt. Mit der für Steuerfragen zuständigen Generaldirektion bei der EU-Kommission ging es um das bessere Verständnis steuertechnischer Aspekte. Entscheide wurden nicht getroffen, wie das Eidgenössischen Finanzdepartement (EFD) mitteilte. Ein erstes Gespräch auf Expertenebene fand bereits im vergangenen April in Bern statt. Bundesrat Kaspar bekräftigte im Mai bei einem Treffen mit EU-Kommissar Frits Bolkestein, die Schweiz werde unter gewissen Bedingungen zur Lösung des EU-Anliegens Hand bieten, wonach eine neue EU-Zinsbesteuerung nicht über gewisse Drittstaaten unterlaufen werden dürfe. Als Lösungsansansatz für die Schweiz nannte er einen Steuerrückbehalt im Rahmen des bestehenden Rechts- und Steuersystems. Ein automatisches Meldeverfahren und damit ein Verzicht auf das Bankgeheimnis steht für die Schweiz nicht zur Diskussion. Ein drittes technisches Gespräch soll laut EFD im Oktober stattfinden.

Im Streit um die Besetzung des Amtes des sächsischen Stasi-Landesbeauftragten ist die CDU-Fraktion nach den Worten ihres Vorsitzenden Fritz Hähle weiter an einer Einigung mit der SPD interessiert. Hähle erklärte am Mittwoch in Dresden, die CDU wünsche, dass das Amt mit einer integren und geeigneten Persönlichkeit alsbald wieder besetzt werde. Er bedauere jedoch, dass die SPD mit ihren jüngsten Äußerungen keine eindeutige Bereitschaft zu einer einvernehmlichen Lösung erkennen lasse. Hähle bezog sich auf ein Zeitungsinterview mit SPD-Fraktionschef Thomas Jurk vom Dienstag, worin dieser dem bisherigen Kandidaten von Staatsregierung und CDU-Fraktion, Siegfried Reiprich, „schlechten Stil“ vorgeworfen hatte. Reiprich habe sich erst um die Opposition bemüht, nachdem klar geworden sei, dass er bei der CDU keine Mehrheit bekommen konnte. Der CDU-Fraktionsvorsitzende wies dies zurück. Die SPD sei sehr frühzeitig über den Kandidatenvorschlag der Staatsregierung informiert worden. Eine Möglichkeit zur Vorstellung Reiprichs habe die SPD aus Zeitgründen abgelehnt.

Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen (CDU) hat die im Wachstumsprogramm der Regierung festgelegten Beschlüsse zur Entlastung der Familien gegen den Vowurf verteidigt, sie seien sozial ungerecht. „Alle Familien stehen künftig besser da als heute, weil der Anrechnungsbetrag bei der steuerlichen Entlastung deutlich reduziert wird oder sogar ganz wegfällt“, erzählte die Ministerin. Durch die Neuregelung zur steuerlichen Absetzbarkeit der Kinderbetreuungskosten würden der „Wachstumsfaktor Familie“ gestärkt und Jobs geschaffen.

„Eltern die erwerbstätig sind, haben hohe Kinderbetreuungskosten.“ Zuvor hatte der Vorsitzende des Bundeselternrates, Wilfried Steinert, der „Berliner Zeitung“ gesagt: „Arme Familien, die gar keine Steuern zahlen, werden benachteiligt, wenn die einmalige Förderung der Kinderbetreuung in der Möglichkeit besteht, die Kosten von der Steuer abzusetzen.“ Steinert forderte, das Geld statt für Steuerfreistellungen für die Finanzierung von kostenlosen Kindergärten, Lernmitteln und Schulspeisungen zu gebrauchen. Im Zuge des von der Regierung beschlossenen Wachstumspakets ist vorgesehen, dass Kosten der Kinderbetreuung bei Kindern bis zu sechs Jahren oberhalb eines Anrechnungsbetrages von 1000 Euro im Jahr (bisher Eins.548 Euro) steuerlich abgesetzt werden können. Bei Kindern zwischen sieben und Vierzehn Jahren sind vom ersten Euro an steuerliche Entlastungen vorgesehen. Der abzusetzende Höchstbetrag liegt in beiden Alterstufen bei 4000 Euro. Dies kritisierten auch Familienpolitiker der grossen Koalition als unzureichend.

Die beiden bosnischen Teilstaaten – die Republika Srpska und die bosnisch-kroatische Föderation – ringen derzeit um die Einführung einer zentralstaatlichen Mehrwertsteuer sowie um ein einheitliches Zollsystem. Der Hohe Repräsentant Paddy Ashdown hat im Februar dazu einen siebenköpfigen Ausschuss eingerichtet, der bis Juli ein Mehrwertsteuergesetz ausarbeiten soll. Die Reform soll 2004, spätestens aber am 1. Jänner 2005 umgesetzt sein. Der springende Punkt dabei ist, ob es gelingt, dass der Gesamtstaat die Einhebung durchführt. In Bosnien wird aus jeder wirtschaftlichen Entscheidung sofort eine politische“, erzählt ein Regierungsberater der „Presse“.

Von nationalistischen Kräften wird eine Stärkung des Gesamtstaates weiterhin abgelehnt, zudem befürchten die Regionen, bei der Neuverteilung des Steuerkuchens übervorteilt zu werden, heißt es weiter. Derzeit erheben die beiden Teilstaaten jeweils für sich eine simple Verkaufssteuer. Diese wird aber schlecht exekutiert. Laut einer Schätzung der EU im aktuellen Fortschrittsbericht liegt die Steuerhinterziehung in ganz Bosnien bei 255 Mill. Euro. Ein Betrag in ähnlicher Größenordnung entgeht den Behörden durch Zollbetrug – der zweite große Brocken, der von teilstaatlicher auf gesamtstaatliche Ebene gehoben werden soll.

Neben einer Konsolidierung der Staatsfinanzen erhofft man sich aus der neuen Mehrwertsteuer und einem besseren Zollsystem eine wirksamere Bekämpfung von Schwarzgeld und Geldwäsche – und zwar dadurch, dass alle Geldflüsse lückenlos registriert werden. Dem EU-Bericht zufolge werden jährlich rund 1,5 Mrd. Euro mit Hilfe „willfähriger Bankangestellter“ und über Scheinfirmen, bei deren Registrierung sich „einige Gerichte wissentlich mitschuldig gemacht“ hätten, gewaschen. Die Gesetze seien zudem lückenhaft: Während Geldwäsche in der Republika Srpska eine Straftat ist, ist sie in der Föderation nur eine Ordnungswidrigkeit. Bosnien ist zwar dem Übereinkommen des Europarates zur Verhinderung der Geldwäsche beigetreten, die EU beklagt aber, dass viele Empfehlungen noch nicht umgesetzt seien. Freilich: Solange große Transaktionen in bar durchgeführt werden, bleiben auch die besten Vorschriften zahnlos.