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Zwölf Millionen Dollar auf 24 Bankkonten blockiert

Anderthalb Monate nach den Terroranschlägen in den USA tauchen in der Schweiz neue Spuren über die Aktivitäten des internationalen Terrorismus auf. Auf 24 Bankkonten sind zwölf Millionen Dollar gesperrt. Zudem wurde bekannt, dass bereits im September ein mutmasslicher Helfer von Extremisten verhaftet wurde. Wie Vera Britsch, Sprecherin der Bundesanwaltschaft, am Mittwoch auf Anfrage sagte, sind die zwölf Millionen Dollar auf Grund der zweiten Liste der USA über verdächtige Personen und Organisationen gesperrt worden. Und zwar wurden bei der Meldestelle für Geldwäscherei 24 Konten dieser Personen gemeldet und unbefristet gesperrt. Zu den Namen der betroffenen Banken machte Britsch keine Angaben. Die Grossbank UBS gab auf Anfrage bekannt, dass sie im Oktober zwei weitere verdächtige Konten der Bundesanwaltschaft gemeldet hat.

Es handle sich dabei um ein Konto, das während vier Jahren nicht mehr benutzt worden sei, sowie um ein Konto mit einem kleinen Betrag für tägliche Banktransaktionen, sagte UBS-Sprecher Michael Willi. Bundesanwalt Valentin Roschacher hatte am vergangenen 2. Oktober in seiner bisher einzigen Zwischenbilanz über die Schweizer Ermittlungen zu den Terroranschlägen in den USA vom 11. September erklärt, dass keine Anzeichen auf eine bedeutende Rolle der Schweiz als Drehscheibe von Terroristengeldern bestünden. Bis zum damaligen Zeitpunkt waren bei der Meldestelle für Geldwäscherei 16 Verdachtsmeldungen eingegangen. In 15 Fällen hatte sich der Verdacht nicht erhärtet, so dass die Kontensperre innerhalb der gesetzlichen Frist von fünf Tagen wieder aufgehoben wurde.

Ein Fall war damals noch pendent gewesen. Die Eidgenössische Bankenkommission (EBK) hatte am 2. Oktober allen Banken in der Schweiz eine Liste mit jenen Personen und Organisationen übermittelt, die nach Erkenntnissen der US-Behörden im Verdacht von Verbindungen mit dem internationalen Terrorismus stehen. Inzwischen wurde den Banken auch die zweite US-Liste übermittelt. Die gleichen Namen sind über dies in die Sanktionsverordnung des Staatssekretariats für Wirtschaft gegen die Taliban integriert worden. Dort gingen bis zum Mittwoch keine neuen Meldungen ein. Erst jetzt wurde weiter bekannt, dass ein mutmasslicher Helfer islamischer Extremisten bereits am vergangenen 24. September in Zürich verhaftet worden war.

Der 29-jährige Tunesier wird von den italienischen Behörden verdächtigt, einer kriminellen Vereinigung angehört zu haben, die islamische Extremisten für den Einsatz in Bosnien rekrutierte und in Pakistan und Afghanistan ausbilden liess, wie Folco Galli, Sprecher im Bundesamt für Justiz (BJ), sagte. Im Auslieferungsgesuch wurde jedoch nicht auf die Terroranschläge vom vergangenen 11. September in den USA Bezug genommen. Der Mann wurde am vergangenen Montag in Chiasso den italienischen Behörden übergeben. Bereits am vergangenen 24. September war zudem ein 34-jähriger Algerier den französischen Behörden ausgeliefert worden, der für eine kriminelle Vereinigung mit terroristischem Hintergrund tätig gewesen sein soll. Die Auslieferung war bereits 1999 bewilligt worden. Der Mann musste aber zuvor in der Schweiz eine Busse wegen Raubs und anderer Delikte absitzen.

Geisterstädte in Florida

Ein Ende der Brände in dem US-Bundesstaat, die nach Behördenangaben vom Sonnabend bereits 175.000 Hektar Land verwüstet haben, war nicht in Sicht. In den am stärksten betroffenen Bezirken Volusia, Flagler und Brevard verwaisten wegen der Evakuierung oder Flucht der Bewohner immer mehr Städte und Ortschaften. Mehr als 120.000 Menschen in Florida sind mittlerweile von Evakuierungen betroffen. In Flagler County, das von vier Flächenbränden eingeschlossen war, konnten die Flammen in Schach gehalten werden, aber die rund 40.000 Einwoher des Bezirks durften trotzdem noch nicht in ihre Häuser zurückkehren. Straßensperren blockierten alle Zufahrten. Die Hauptsorge galt am Samstag der Stadt Titusville in Brevard County. Die Feuerwehr befürchtete, daß sich die Windrichtung ändern und ein Flammenmeer durch die Stadt treiben könnten. Daher wurden auch hier Tausende von Menschen vorsorglich evakuiert. Nach jüngsten Angaben sind seit Ausbruch der Feuersbrunst Ende Mai 200 Häuser zerstört worden. Die Kosten der Brandbekämpfung allein werden auf rund 100 Millionen Dollar (180 Millionen Mark) geschätzt, die Schäden für Landwirtschaft, Viehzucht und Holzindustrie auf 250 Millionen Dollar. Gouverneur Lawton Chiles hat eine Verstärkung der bereits über 5000 eingesetzten Feuerwehrleute aus 38 Bundesstaaten angekündigt. Außerdem wurden aus Kalifornien Löschfahrzeuge eingeflogen. Die Hoffnungen konzentrieren sich jetzt auf ein Regengebiet, das sich aus der Karibik näherte und ab Wochenmitte möglicherweise ergiebige Niederschläge in Florida bringen könnte. Ob sie jedoch auch den am stärksten betroffenen Nordosten mit den Bezirken Volusia, Flagler und Brevard erreichen werden, blieb zunächst fraglich.

Tempo 100 auf Autobahnen

Bündnis 90/Die Grünen wollen im Fall eines Erfolgs bei der Bundestagswahl ein Tempolimit von 100 Kilometern pro Stunde auf Autobahnen durchsetzen. Die verkehrspolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Gila Altmann, sagte der „Bild“-Zeitung: „In Koalitionsverhandlungen mit der SPD wollen wir versuchen, Tempo 100 auf Autobahnen und 80 auf Landstraßen durchzusetzen. Es ist erwiesen, daß sich ein Tempolimit positiv auf Verkehrssicherheit und Verkehrsfluß sowie auf Lärm- und Abgasentwicklung auswirkt.“ In Städten soll generell Tempo 30 gelten. SPD und CDU lehnten generelle Tempolimits entschieden ab. Der hessisches Ministerpräsident Hans Eichel (SPD) bezeichnete die Forderung der Grünen als „abstrusen Unsinn“. Die Grünen seien offenbar dabei, „auch ihre letzten Wahlchancen mutwillig zu verspielen“, sagte Eichel. In Deutschland gebe es bereits auf den meisten Autobahnen eine Geschwindigkeitsbegrenzung. Ein generelles Tempolimit werde es mit der SPD „auf keinen Fall“ geben.

Eichel forderte die Grünen auf, sich „endlich den wirklichen Problemen der Menschen zuzuwenden“, wenn sie als potentieller Koalitionspartner „überhaupt noch ernst genommen werden wollten.“ Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) sagte, Tempolimits seien „keine ideologische, sondern eine praktische Angelegenheit.“ Für Beschränkungen sei die konkrete Einzelsituation maßgeblich. CDU-Generalsekretär Peter Hintze erklärte: „Nach dem Fünf-Mark- Benzin-Preishammer wollen die Grünen nun einen Schleichzwang auf Autobahnen einführen und wollen den Bürgern das Autofahren vermiesen.“ FDP-Generalsekretär Guido Westerwelle betonte, mit seiner Partei werde es ein generelles Tempolimit nicht geben. Der Ruf nach Tempo 100 auf allen Autobahnen sei der „typische Reflex einer fortschritts- und technologiefeindlichen Partei“. Für die Grünen gebe es nur zwei Kategorien von Autofahrern, „Melkkühe und Raser“. Gila Altmann betonte im Südwestfunk, die Höhe des Tempolimits sei Verhandlungssache. Sie verwies auch auf die Europäische Union (EU), die ein europaweites Tempolimit anstrebe. Nach einem Plan des Europäischen Verkehrssicherheitsrats soll die Höchstgeschwindigkeit auf den europäischen Schnellstraßen auf 120 Kilometer pro Stunde begrenzt werden. Altmann sprach sich zudem für eine kilometerabhängige Abgabe für den Schwerlastverkehr aus, um die Umweltbelastung zu verringern. So könne eine Verlagerung von Transporten auf Schiene und Wasserstraßen beschleunigt werden, sagte sie der in Hannover erscheinenden „Neuen Presse“.

Japan schießt erstmals Sonde zum Mars

Japan hat seine erste Sonde zum Mars geschickt und damit in der Weltraumforschung zu den USA und Rußland aufgeschlossen. Am frühen Samstag morgen (MESZ) startete in Kagoshima eine Rakete mit der Sonde Planet-B, die im Oktober nächsten Jahres den Mars erreichen soll. An Bord sind Meßgeräte aus fünf Staaten. Unter anderem sollen sie herausfinden, ob es auf dem Mars wirklich Wasser gibt – eine Voraussetzung für die Besiedlung des Planeten. Zu den Instrumenten gehört aber ein deutsch-japanisches Meßgerät, das feinste Staubteilchen erfaßt und später einmal Astronauten vor Weltraummüll warnen soll. Die japanische Kapsel startete am 1. Jahrestag der Landung der amerikanischen Mars-Sonde Pathfinder. Im Gegensatz zu Pathfinder soll Planet-B den Planeten aber umkreisen und Informationen aus 14 verschiedenen Bereichen sammeln. Dafür stellten neben Japan die USA, Kanada, Schweden und Deutschland Instrumente zur Verfügung. Geplant ist, daß der Mars-Satellit nach fünf Monaten im erdnahen Raum am 20. Dezember die 700 Millionen Kilometer weite Reise zum Mars antritt.

Den Planeten soll er dann mindestens ein Mars-Jahr (zwei Erdenjahre) lang in 135 Kilometern Höhe umfliegen und eine ganze Serie von Forschungsaufträgen erledigen. Dazu gehören auch Aufträge, die für die eventuelle Besiedlung des Planeten von Bedeutung sind. Einmal geht es darum, mit Radarstrahlen nach Wasser auch unter der Oberfläche zu suchen. Frühere amerikanische Marsfotos zeigen dunkle Flecken, die sich als vereistes Wasser herausstellen könnten. Daran knüpft sich auch die Spekulation, ob es einmal Leben auf dem Mars gab. Zum anderen soll gemessen werden, ob die dünne Marsatmospäre allein ausreicht, um die Partikelströme von der Sonne, die Sonnenwinde, zu bremsen oder ob ihr dabei wie auf der Erde ein Magnetfeld hilft. Wenn einmal Menschen auf dem Mars landen sollen, müsse herausgefunden werden, ob die Sonnenpartikel Schaden anrichten können, sagte der kanadische Raumforscher Greg Garbe, Professor an der Universität Calgary und einer der Erbauer des Meßgerätes Thermal Plasma Analyser für die Mars-Atmosphäre und die Sonnenwinde.

Arbeitslosenzahl unter Vier-Millionen-Marke

Der Wirtschaftsaufschwung in Deutschland hat jetzt auch den Arbeitsmarkt erfasst. Bundesweit wurden im April 3,98 Millionen Erwerbslose registriert. Das sind 159.000 weniger als vor einem Jahr und gut 154.000 weniger als im Vormonat. Die Arbeitslosenquote sank damit auf 9,8 Prozent. Es handelt sich um den niedrigsten April-Wert seit vier Jahren. Allerdings gilt die positive Entwicklung nur für den Westen. Der Präsident der Bundesanstalt für Arbeit, Bernhard Jagoda, sprach von einem spürbaren Aufschwung. Im Gefolge des Exportbooms sei auch die Binnennachfrage in Schwung gekommen und habe für einen spürbaren Zuwachs bei der Beschäftigung geführt. Der Arbeitsmarkt in den neuen Ländern hinke jedoch weiter hinterher. Den Angaben zufolge hat sich Spaltung des Arbeitsmarktes in Ost und West vertieft. Trotz eines Rückgangs im Vergleich zum März um 49.800 lag die Zahl der Arbeitslosen im Osten mit 1.400.500 um 54.700 über dem Vorjahreswert. Die Arbeitslosenquote erreichte in den neuen Ländern im April mit 17,8 Prozent den selben Wert wie vor zwölf Monaten. In den alten Bundesländern wurden im April 2.585.800 Arbeitslose gezählt. Das waren 104.900 weniger als im März. Im Vergleich zum Vorjahr ging die Zahl der Menschen ohne Job im Westen um 213.700 zurück. Die Arbeitslosenquote sank hier binnen Jahresfrist von 9,0 auf 7,9 Prozent. Nach Einschätzung Jagodas wird auch im Mai die Zahl der Erwerbslosen weiter sinken. Er kündigte an, die Arbeitsämter würden sich in diesem Monat auf die Vermittlung von Fachkräften besonders in der Informationstechnologie konzentrieren.

Weiteres Expertengespräch zur EU-Zinsbesteuerung

Experten der Schweiz und der EU haben am Mittwoch in Brüssel weitere Gespräche zur EU-Zinsbesteuerung geführt. Mit der für Steuerfragen zuständigen Generaldirektion bei der EU-Kommission ging es um das bessere Verständnis steuertechnischer Aspekte. Entscheide wurden nicht getroffen, wie das Eidgenössischen Finanzdepartement (EFD) mitteilte. Ein erstes Gespräch auf Expertenebene fand bereits im vergangenen April in Bern statt. Bundesrat Kaspar bekräftigte im Mai bei einem Treffen mit EU-Kommissar Frits Bolkestein, die Schweiz werde unter gewissen Bedingungen zur Lösung des EU-Anliegens Hand bieten, wonach eine neue EU-Zinsbesteuerung nicht über gewisse Drittstaaten unterlaufen werden dürfe. Als Lösungsansansatz für die Schweiz nannte er einen Steuerrückbehalt im Rahmen des bestehenden Rechts- und Steuersystems. Ein automatisches Meldeverfahren und damit ein Verzicht auf das Bankgeheimnis steht für die Schweiz nicht zur Diskussion. Ein drittes technisches Gespräch soll laut EFD im Oktober stattfinden.